[infobrief] Abschiebung in Northeim steht bevor

[LibaSoli Göttingen]

>Die Petition von Sami Meri wurde abgelehnt! 

Seit dem Februar wurde die Petition Sami Meris Monat für Monat aufgeschoben. 
Vergangene Woche wurde die Petiton vom Petitionsauschuss (PA) des 
niedersächsischen Landtags abgelehnt. 
Die endgültige Entscheidung über die Petition wird nun der Landtag fällen - in 
der Regel folgt er der Empfehlung des PA. 
Morgen sollte der Landtag entscheiden. Allerdings wurde Samis Petition 
kurzfristig von der Tagesordnung genommen. 

Die Entscheidung wird nun voraussichtlich in der Sitzung am 11. bis 13. Juli 
fallen. 

Dann würde der Landtag entscheiden: 

- Der 35jährige Sami Meri wird nach 20 Jahren in die Türkei abgeschoben, 
obwohl er als Kind mit seinen Eltern aus dem Libanon in die BRD eingereist 
ist. 

- Er wird mit den gemeinsamen Kindern abgeschoben und von seiner Frau 
getrennt. Seine Frau hat die gleiche Fluchtgeschichte wie Sami Meri, nur ist 
sie in der glücklichen Lage, ein libanesisches Stück Papier zu besitzen, dass 
ausreicht ihr einen Aufenthalt zu gewähren. 

Über 120 Menschen im Landkreis Northeim sind in ähnlicher Weise von der 
Abschiebung in die Türkei bedroht. Bisher konnten alle Abschiebeversuche 
durch die große Unterstützung verhindert werden. 

Sami setzt sich seit Jahren vehement gegen die Entrechtungsmaßnahmen in 
Northeim zur Wehr. Mit etlichen Interviews, Berichten, 
Veranstaltungsbeiträgen, Fernsehinterviews hat er in der Vergangenheit dazu 
beigetragen, dass die Machenschaften der Ausländerbehörde aus dem Schatten 
der Nichtbeachtung geholt werden konnten und es gelungen ist, die 
Abschiebungen zu verhindern.

Dementsprechend ist Sami in den vergangenen Jahren ins Visier der Behörden 
geraten und sind er sowie seine Familie schikaniert worden: 

- mehrmals wurden seine Wohnung und seine Imbiss in Northeim von der Polizei 
durchsucht. Auf Antrag der Ausländerbehörde oder wegen Ermittlungsverfahren, 
die später sang- und klanglos eingestellt wurden. 
- vor genau drei Jahren versuchte die Ausländerbehörde seine Mutter und seinen 
Bruder in die Türkei abzuschieben. In einer Nacht- und Nebel- Aktion holten 
Polizeibeamte die Familie aus dem Schlaf. Sein Bruder war glücklicherweise 
nicht zu Hause. Von der Abschiebung seiner Mutter wurde aufgrund einer 
schweren Erkrankung abgesehen - diese chronische Erkrankung war den Behörden 
allerdings lange bekannt.

Wir wollen auch weiterhin versuchen, die Abschiebungen in Northeim und 
Göttingen zu verhindern und rufen auf zur Unterstützung. 

Mehr Infos zum Hintergrund finden sich bei: 

http://www.abschiebemaschinerie-stoppen.de


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Hier unten ist ein Bericht aus der HNA dokumentiert. 
Der Bericht verschweigt z.b. dass das Verfahren gegen Sami wegen falscher 
Identitätsangabe, die der Landkreis ihm vorwirft, eingestellt wurde. 

Mit der Rolle der Medien bei der Massenabschiebung libanesischer 
Bürgerkriegsflüchtlinge beschäftigt sich dieser Text des Komittees für 
Grundrechte und Demokratie:
http://www.abschiebemaschinerie-stoppen.de/materialien/komitee.html



HNA, 20.6.2006

Petition abgelehnt



 northeim. Die mögliche Abschiebung des Northeimers Sami Meri und seiner sechs 
Kinder im Alter zwischen drei und 14 Jahren in die Türkei ist ein großes 
Stück näher gerückt. Der Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtags 
hat einen Antrag des 35-Jährigen, auggrund einer Härtefallregelung in 
Deutschland bleiben zu können, abgelehnt. 

 Das berichten Volker Nüsse und Karl Heinz Welder von den Arbeitskreisen Asyl 
in Göttingen und Northeim, die Sami Meri darin unterstützen, die Abschiebung 
seiner Familie noch zu verhindern. Meri betreibt einen Imbiss an der 
Göttinger Straße, die Kinder Besir, Valit, Besire, Marva und Abdul besuchen 
verschiedene Northeimer Schulen, der dreijährige Mohammed geht in den 
Kindergarten. Meris Ehefrau Nova, die aus dem Libanon stammt, wäre von der 
Ausweisung nicht betroffen. 

 Der Landkreis Northeim wirft Meri vor, sich als 14-Jähriger den Aufenthalt in 
Deutschland 1985 unter falschen Angaben erschlichen zu haben (wir 
berichteten). Eigentlich sei die Familie türkischer Abstammung und führe den 
Namen "Dogroyul". 

 Voraussichtlich am Freitag, berichten die AK-Asyl-Mitglieder, wird der 
Landtag über den Fall Meri entscheiden. In der Regel folge er dem 
Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses. "Wir wissen noch nicht, was den 
Ausschlag gegeben hat", sagt Karl Heinz Welder. Bis Freitag wolle man auf die 
Abgeordneten einwirken, im Sinne Meris zu entscheiden. Bei einer kurzfristig 
begonnenen Unterschriftensammlung haben bis gestern Mittag 40 Menschen für 
Sami Meris Verbleib unterzeichnet. (vbs)