[infobrief] Veranstaltung am Donnerstag 21.9.

[antiraplenum goe]

21. September 2006
Abolishing borders from below
transnationale Vernetzung und die Widersprüche in der aktuellen
EU-Flüchtlingspolitik

20 Uhr, T-Keller, Geismarlandstr.19, Gö

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>Flüchtlingsboot gesunken - Vermutlich mehrere Tote

Rom. DPA 17/9/06. Beim Untergang eines Flüchtlingsboots mit rund 25
Passagieren auf dem Fahrt von Nordafrika nach Italien sind am Sonntag
vermutliche mehrere Menschen ertrunken. Nach Informationen des
italienischen Fernsehens konnten tunesische Schiffe rund ein Dutzend
Migranten retten. ...
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>Einwanderung :: Frontex bezeichnet Mission vor Kanarischen Inseln als
>erfolgreich (euronews.net)

Europa auf der Jagd nach illegalen Einwanderern: Seit der Flut von
Flüchtlingsbooten auf die Kanarischen Inseln und seit Spaniens Hilferuf
nach Solidarität patrouillieren EU-Schiffe und -Flugzeuge zwischen Spanien
und Afrika. Die Mission sei erfolgreich, ließ Frontex, die zuständige noch
junge EU-Agentur für Grenzschutz jetzt in einer Pressemitteilung wissen.
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Zwei Meldungen von vielen aus den vergangenen Monaten. Wir möchten mit der
Veranstaltungs- und Aktionsreihe den Blick auf den derzeitigen Brennpunkt
der EU-Abschottungspolitik richten.

>Den Anfang mach die Veranstaltung morgen (Donnerstag):

>Abolishing borders from below
>transnationale Vernetzung und die Widersprüche in der aktuellen
EU->Flüchtlingspolitik
>20 Uhr, T-Keller, Geismarlandstr.19, Gö

Die marokkanische Stadt Rabat war im Sommer diesen Jahres Austragungsort
für zwei Konferenzen. Mitte Juli fand die EU- Konferenz über
„Migration und Entwicklung“ statt. Regierungsvertreter
verständigten sich auf weitere Schritte in Richtung einer gemeinsamen
Migrationspolitik. Die wesentlichen Bestandteile: Vorverlagerung der
Kontrollen auf den afrikanischen Kontinent und militärische
EU-Eingreiftruppen sowie stärkere Zusammenarbeit bei der
Flüchtlingsbekämpfung mit den Transit- und Herkunftsländern.

Zwei Wochen zuvor trafen sich in Rabat europäische und afrikanische NGOs
und Netzwerke. „Entrüstet über den Krieg gegen MigrantInnen, der
sich von Jahr zu Jahr entlang den Mittelmeer- und Atlantikküsten
verstärkt, lehnen wir die Aufteilung der Menschheit in diejenigen, die
sich frei auf dem Planenten bewegen können, und diejenigen, denen das
verboten ist, ab.“ In der Erklärung dieser Gegenkonferenz wurde ein
gemeinsames Vorgehen gegen das tödliche Abschottungsregime der EU
vereinbart. Damit war die Konferenz ein weiterer Schritt in die Richtung
einer Vernetzung über Europa hinaus.
Wir wollen in der Veranstaltung den bisherigen Prozess dieser Vernetzung
darstellen und die aktuellen Entwicklungen der EU-Migrationspolitik
diskutieren: Entwickelt sich Europa immer mehr zur mörderischen Festung
oder sind die Abwehrmaßnahmen nur ein hilfloser Versuch, der
„Autonomie der Migration“ etwas entgegen zu setzen? Welche
Konsequenzen ergeben sich aus diesen beiden Entwicklungen – der
Verschärfung und der Vernetzung – für unseren antirassistischen
Widerstand?

Eingeladen ist Conni Gunßer vom no-lager-netzwerk und dem Flüchtlingsrat
Hamburg.

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7. Oktober 2006
Internationaler Aktionstag für globale Bewegungsfreiheit und Legalisierung
überregionale DEMO in Hamburg
http://papiere-fuer-alle.org/october7

24. Oktober 2006
„Gestürmte Festung Europa“
Veranstaltung und Lesung mit Corinna Milborn
20 Uhr, Buchladen, Nikolaikirchhof 7, Gö

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„Als im Oktober letzten Jahres Tausende von MigrantInnen und
Flüchtlingen gemeinsam die Grenzzäune der spanischen Enklaven in Ceuta und
Melilla stürmten, gelangten die entscheidenden Forderungen nach
Bewegungsfreiheit und gleichen Rechten unmissverständlich an die
Öffentlichkeit - wenigstens für kurze Zeit. Die unmenschlichen,
barbarischen Reaktionen, die tödlichen Schüsse und Massendeportationen in
die Wüste spiegelten die Eskalation des Konfliktes und die Krise des
europäischen Migrationsregimes wider.“

Genau ein Jahr später wollen antirassistische Netzwerke, Flüchtlings- und
Menschenrechtsorganisationen aus europäischen und afrikanischen Ländern
mit einem Aktionstag diese Forderungen wieder aufgreifen. Das Zitat oben
entstammt dem gemeinsamen Aufruf zu Aktionen am 7. Oktober 2006, der
mittlerweile von über hundert Gruppen aus 20 Ländern unterstützt wird.

Seit dem Sturm auf die Zäune in Ceuta und Melilla wurden die
Grenzbefestigungen weiter ausgebaut: Höhere Zäune, Selbstschuss-Anlagen
mit Tränengasmunition und vieles mehr haben dazu geführt, dass viele
Flüchtlinge auf weitaus gefährlichere Routen ausgewichen sind. Beim
Versuch von Mauretanien aus die Kanaren zu erreichen, sind in den
vergangenen Monaten hunderte Menschen ertrunken. Die Abschottung der
europäischen Festung soll nun auch an diesem Punkt verschärft werden. Die
EU-Institution „Frontex“ wird in Zukunft den gemeinsamen
Einsatz militärischer EU-Grenztruppen koordinieren und länderübergreifende
Charterabschiebungen organisieren. Italien hat schon vor zwei Jahren
begonnen, neuankommende Flüchtlinge entgegen allen Grundrechten ohne
Prüfung in das „Transitland“ Libyen abzuschieben. Dort werden
sie zu tausenden in der Wüste ausgesetzt oder in geheimen Lagern
interniert.

Diese Entwicklung korrespondiert mit den Verschärfungen, denen Flüchtlinge
und MigrantInnen in der BRD ausgesetzt sind. Die Tendenzen der
„ausLAGERung“ von Flüchtlingen ist auch hier alltägliche
Praxis. Sie sind hier mit einem ausdifferenzierten Lagersystem
konfrontiert. Dies reicht von Aufnahmelagern (wie in Blankenburg) über
abgelegene Flüchtlingsheime hin zu Abschiebelagern wie in Bramsche bei
Osnabrück. Viele Flüchtlinge sind gezwungen, dort unter miesen Bedingungen
und isoliert zu leben. In den Abschiebelagern soll offiziell die
„Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise“ erhöht werden. Doch
selbst die amtlichen Zahlen belegen, dass der Haupteffekt dieser Lager die
Illegalisierung ist. Viele Menschen tauchen einfach ab, um sich dem
Zugriff der Behörden zu entziehen. Seit einigen Jahren haben sich im
no-lager-netzwerk Flüchtlingsorganisationen und antirassistische Gruppen
zusammen gegen diese Politik organisiert.

Auch die rigide Abschiebepolitik der BRD ist in den letzten Monaten
verstärkt in die Kritik geraten. Mit der Forderung „Papiere für
alle!“ gingen im April in Göttingen und anderen Städten mehrere
hundert Menschen für ein bedingungsloses Bleiberecht auf die Straße.
Dieser Protest geht in den nächsten Monaten weiter, denn es zeichnet sich
ab, dass die Innenministerkonferenz in Nürnberg am 15./16. November
voraussichtlich eine restriktive Bleiberechtsregelung beschließen wird.

Mit der Veranstaltungs- und Aktionsreihe wollen wir die lokale Diskussion
und Praxis in den Kontext der globalen Entwicklungen stellen. Welche
Bedeutung hat die Tatsache des alltäglichen „Krieges gegen
MigrantInnen“ an den EU-Aussengrenzen für die Bleiberechts- und
no-lager-Kämpfe in der BRD? Welche Rolle können die neuen
„transnationalen Netzwerke und Kampagnen“ einnehmen?

antirassismusplenum göttingen, September 2006


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antirassismusplenum goettingen
c/o buchladen, nikolaikirchhof 7
37073 goettingen