[infobrief] Warnstreik im Lager Bramsche!

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Bramsche-Hesepe, 8. November 06


*Pressemitteilung *


_Nach Aussetzung des Flüchtlingsstreiks in Oldenburg treten
BewohnerInnen des Abschiebelagers Bramsche-Hesepe in einen Warnstreik_


Bewohnerinnen und Bewohner des Flüchtlingslagers Bramsche-Hesepe,
welches eine Außenstelle des Lagers in Oldenburg ist, verweigern heute
kollektiv das Essen in der lagereigenen Kantine. Stattdessen sind sie
vor das Lager gezogen, um hier gegen die Bedingungen in dem Lager zu
protestieren. Zurzeit beteiligen sich ca.70 Flüchtlinge an der Aktion.

Unterstützt wird die Aktion von verschiedenen AktivistInnen, die nicht
im Lager wohnen und die Lebensmittel für die Flüchtlinge für den
heutigen Tag mitgebracht haben, damit sie sich nachher selbst ihr Essen
kochen können.

Der Warnstreik knüpft an den vier Wochen dauernden Streik der
Flüchtlinge in Oldenburg / Blankenburg an, der zunächst ausgesetzt ist,
um Raum für Gespräche mit den verantwortlichen Behörden zu geben.

Bramsche-Hesepe ist behördlich dem Lager in Oldenburg zugehörig. Die
Lebensbedingungen in den Lagern sind fast identisch. Das betrifft sowohl
das unzureichende Kantinenessen als auch die mangelhafte medizinische
Versorgung, sowie den gesamten repressiven Alltag.

Mit dem Warnstreik heute wollen die Flüchtlinge klar machen, daß auch
sie bereit sind für ihre Rechte einzutreten.

Es geht um die Lagerpolitik des Landes Niedersachsen insgesamt. Seit
mehr als fünf Jahren ist Niedersachsen bestrebt, Flüchtlinge fast
ausschließlich in Lagern unterzubringen, die sich in Oldenburg, Hesepe
und Braunschweig befinden. Obwohl diese Art der Unterbringung nach
eigenen Angaben des Innenministeriums mehr als doppelt so teuer ist,
wird sie bevorzugt, weil Kontrolle und Repression in den Lagern
gegenüber Flüchtlingen leichter durchzuführen sind, mit dem Ziel,
Flüchtlinge bereits vor Abschluß des Asylverfahrens oder auch
Flüchtlinge, bei denen Abschiebehindernisse bestehen, aus dem Land zu
bringen.

Die "Spezialität" des Lagers Bramsche-Hesepe ist die sog. "Freiwillige
Rückkehr", ein Verfahren, das mittlerweile auch in den anderen Lagern
durchgeführt wird. Das Konzept beinhaltet zum einen die
menschenunwürdige Unterbringung isoliert in einem Lager, in dem sich
auch alle Behörden befinden, so daß kein Anlaß besteht, sich außerhalb
des Lagers aufzuhalten; mit einem Mindestmaß an eigenem Geld und auch
kaum weiterer Möglichkeiten einen normalen Alltag zu gestalten. Das
bedeutet, daß der Alltag so gestaltet ist, daß eine absolute
Perspektivlosigkeit vermittelt wird. Zum anderen gehört zu dem Konzept
die sog. "Freiwillige Rückkehrberatung", die das Ziel hat, daß die
Flüchtlinge schriftlich bestätigen, daß sie "freiwillig" das Land
verlassen. Dann würden ihnen sog. "Starthilfen" gewährt. Naturgemäß
haben aber Menschen, die sich auf die Flucht begeben haben, einen Grund,
weshalb sie in die "Freiwillige Rückkehr" nicht einwilligen können und
wollen, was bedeutet, daß sie nicht unterschreiben. Die "Freiwillige
Rückkehrberatung" sieht in diesem Fall vor, daß den Flüchtlingen das
magere Taschengeld von knapp 40 Euro im Monat gestrichen wird, der
Zugang zu den wenigen Ein-Euro-Jobs, die Flüchtlinge sonst durchführen
können, verweigert wird, daß ihnen Besuchserlaubnisse nach außerhalb des
Landkreises nicht gewährt werden und daß sie Strafbefehle in der Regel
in Höhe von 300 Euro erhalten, weil sie angeblich ihrer
"Mitwirkungspflicht" nicht genüge tun. Können sie nicht zahlen, droht
ersatzweise Haft. Auch diese Repressionsmaßnahme wurde schon bis zum
Letzten durchgeführt.

Weitere Spezialität des Lagers ist die Lagerschule, weshalb in diesem
Lager alle Familien mit schulpflichtigen Kindern untergebracht werden.
Die Kinder, die die Schule besuchen müssen, klagen darüber, daß sie kaum
etwas lernen in den nur zwei Schulstunden am Tag, sie halten den
Unterricht eher für eine Beschäftigungsmaßnahme. Für die Kinder, die die
Schule besuchen, ist damit auch die letzte Möglichkeit genommen, so
etwas wie einen normalen Alltag zu leben, der auch außerhalb des Lagers
stattfindet -- die Isolation wird auch für die Kinder total.

Nur wenige Kinder besuchen eine Regelschule in Bramsche oder in Hesepe.
Dieses findet nach einer Prüfung statt, ob sie ausreichend Deutsch
sprechen und ausreichend mit "deutschen Kulturtechniken" vertraut sind.
Außerdem muß die Ausländerbehörde eine Prognose abgeben, wie lange sich
noch die Kinder im Land aufhalten werden.

Für die Kinder, die nach Bramsche zur Schule gehen, gestaltet sich die
Essensversorgung mit der Kantine einmal mehr schwierig. Wenn der Bus
gegen 14 Uhr aus Bramsche zurückkommt, ist die Kantine bereits
geschlossen, so daß die Kinder nur noch das kalte Essen bekommen, das
ihnen zuvor ein Familienmitglied aus der Kantine geholt hat.

Mit dem Warnstreik heute werden folgende Forderungen aufgestellt:

    *

      Schließung der Kantine, stattdessen die selbstständige Versorgung
      mit Lebensmitteln und die Möglichkeit, Essen selbst zuzubereiten

    *

      Schließung der Lagerschule, stattdessen der Besuch aller Kinder
      von Regelschulen mit entsprechenden sinnvollen Förderprogrammen

    *

      medizinische Versorgung, bei der Erkrankungen ernst genommen und
      adäquat behandelt werden

    *

      die Lagerpolitik des Landes Niedersachsen muß grundsätzlich
      überdacht werden, es müssen Lösungen gefunden werden für einen
      menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen. Konkret bedeutet das:
      Schließung der Lager in Braunschweig, Oldenburg und Bramsche-Hesepe

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