[infobrief] Ergebnisse von Nürnberg

Die Nov 21 10:29:55 CET 2006

Nach der Innenministerkonferenz in Nürnberg:

Tage beeindruckenden Protestes, guter Stimmung und einer hitzigen Debatte
um eine Bleiberechtregelung liegen hinter uns.
Vielen Dank allen, die dazu beigetragen haben dass über 50 Menschen aus
Göttingen - haupsächlich "Geduldete" - an der Demonstration in Nürnberg
teilnehmen konnten: Die Stimmung der weit über 1000 TeilnehmerInnen der
Demo war überwältigend und lässt hoffen, dass der Protest sich nicht mit
der jetzt beschlossenen Bleiberechtsregelung wird abspeisen lassen. Denn
vor uns liegt nun die Auseiandersetzung mit einem Erlass der nur einen
Bruchteil der Betroffenen berücksichtigen wird.

Ob es eine Bleiberechtsregelung war, was beschlossen wurde, oder ob es
sich als große Abschiebeandrohung erweisen wird, wird die nächste Zeit
zeigen. Die Äußerungen einiger Innenminister lassen nichts gutes erahnen:
Die Abschiebung derer, die nicht unter die Regelung fallen, solle nun
verschärft angegangen werden. Profitieren werden voraussichtlich 10 bis 15
tausend Menschen.

Wir haben den Wortlaut der Regelung sowie erste übersichtliche
Darstellungen auf der Internetseite dokumentiert:
http://papiere-fuer-alle.org/imk-nuernberg

Im Anhang findet sich eine Übersicht der Kanzlei Orrae aus Hannover.

Hier folgt eine Weiterleitung des Hessischen Flüchtlingsrates mit einer
umfangreichen Linksammlung:

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  Am Ende ist zwar dann doch wieder nur eine Bleiberechtsregelung light
herausgekommen, aber es war dann doch viel viel mehr, als es den meisten
der Innenminister vorher vorschwebte. Und, auch das muss ja mal gesagt
werden, dass es überhaupt eine Regelung gibt, verdanken wir nur den
vielen Protesten, die es überall im Land in der letzten Zeit gegeben
hat, denn von sich aus hätten die Innenminnister gar nichts beschlossen.
  Klar ist aber auch, dass das, was in Nürnberg beschlossen wurde, nicht
ausreicht. Der Ball ist aber noch im Spiel, es soll ja im Zuge der
nächsten Änderung des Zuwanderungsgesetzes eine gesetzliche
Bleiberechtsregelung beschlossen werden, die über das hinaus geht, was
die Innenminister verabschiedet haben. Aber auch hier ist noch nicht das
letzte Wort gesprochen, auch die gesetzliche Regelung kann sich noch in
die eine oder andere Richtung verschieben. Deshalb müssen wir
weitermachen und den Politiker/innen klar machen, dass wir uns erst
zufrieden geben, wenn es ein wirkliches Bleiberecht gibt. In diesem
Sinne: Der Kampf geht weiter!

  Trotzdem fürs Erste noch mal als kleine Rückschau der letzten Tage ein
paar Berichte aus TV und Printmedien:

  Proteste vor der Pressekonferenz der Innenminister:
  http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/19/0,4070,4076467-6-wm_dsl,00.html

  Ein bisschen was von der JOG-Konferenz:
  http://www.tagesschau.de/sendungen/0,1196,SPM11_VID6101234_OIT6101148_RESms256_PLYinternal_NAV,00.html

  Bilder von der Demo
  http://www.tagesschau.de/sendungen/0,1196,OID6103988_VID6104100_OIT6103998_RESms256_PLYinternal_NAV,00.html

  Wahl zum Abschiebeminister 2006:
  http://www.tagesschau.de/sendungen/0,1196,OID6101134_VID6101234_OIT6101148_RESms256_PLYinternal_NAV,00.html

  Eine Sammlung von vielen weiteren TV-Nachrichtenbeiträgen findet sich
unter: http://www.deutschland-lagerland.de/index.php?id=9,250,0,0,1,0

  Viele weitere Presseartikel gibt es unter:
  http://www.deutschland-lagerland.de/index.php?bleiberecht

  Weitere Artikel und Kommentare finden sich unter:
  http://www.bleiberechtsbuero.de/

  Bilder und Filme von den Aktionen der Leute aus Wetzlar, denen verboten
worden war, zur IMK zu fahren und die dann bei sich im Landkreis eine
Bleiberechtstour mit verschiedenen Stationen in Dillenburg, Wetzlar und
Gießen gemacht haben:
  http://www.jugendnetz-wetzlar.de/jnw/include.php?path=content/articles.php&contentid=4877

  Bericht aus dem HR-Fernsehen über die Aktionen der Wetzleraner:
  http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=standard_document_27986806&mediakey=fs/hessenaktuell/20061116_demo&rubrik=5710&mt=ms&type=v&jm=1&jmpage=1&

  gez. Timmo Scherenberg

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