[infobrief] 10 Jahre nach dem NATO-Krieg im Kosovo: Protest gegen die Abschiebung von Kriegsflüchtlingen in Göttingen

[arbeitskreis asyl göttingen]

Liebe Freundinnen und Freunde, 

am Dienstag, den 24. März werden Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien 
und antirassistische Initiativen in Göttingen gegen die geplanten 
Massenabschiebungen in den Kosovo protestieren. 

Hintergund ist die veränderte politische Lage im Kosovo seit der einseitigen 
Erklärung der Unabhängigkeit der neuen kosovarischen Regierung im Herbst 
vergangenen Jahres. Bisher standen den massenhaften Abschiebungen in das EU-
Protektorat der Widerstand der Flüchtlinge in der BRD und die Weigerung der 
UN-Verwaltung im Kosovo zur Aufnahme entgegen. Die neue Regierung hat 
allerdings bereits Abkommen zur Aufnahme der Abgeschobenen aus der EU 
zugestimmt. 

Ab April könnten denmach die Abschiebungen in das kriegszertörte Kosovo 
beginnen. 

Wir bitten Euch, den Aufruf weiter zu verbreiten und den Protest am 24. März 
zu unterstützen. Beigefügt findet sich der Aufruf des Bündisses gegen Krieg und 
Abschiebung. Weitere Informationen stehen auf: 
www.papiere-fuer-alle.org/bleiberecht

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Der Aufruf des Bündnisses gegen Krieg und Abschiebung:

>Demonstration am Dienstag, 24. März | 17 Uhr | Gänseliesel | Göttingen

Am 24. März 1999 – vor zehn Jahren – begann der Nato-Angriff auf Serbien und 
das Kosovo. Der Kosovokrieg war der erste Angriffskrieg mit deutscher 
Beteiligung seit 1945 und machte gezielt große Teile der Bevölkerung zu 
Flüchtlingen. Insbesondere Roma, Ashkali, Gorani und Angehörige anderer 
Minderheiten gerieten in den Fokus der Bombenangriffe und der 
Vertreibungsstrategien der mit der Nato verbündeten albanischen UCK.

Zehn Jahre nach dem Krieg stehen in der BRD und Europa Massenabschiebungen 
tausender Kosovo-Flüchtlinge bevor. Nach Zählung von Pro Asyl leben 34.000 
Flüchtlinge aus dem Kosovo in der BRD ohne sicheren Aufenthaltsstatus. Sie 
leben mit Duldung, in Lagern, ohne Existenzgrundlage und in ständiger Angst 
vor der möglichen Abschiebung. In Göttingen leben etwa 500 Kosovo-Flüchtlinge 
in dieser Situation!

Seit der einseitigen Anerkennung der Republik Kosovo durch einige NATO-Staaten 
im vergangenen Jahr laufen die Vorbereitungen für neue Massenabschiebungen in 
den Kosovo. Im November 2008 hat die UNMIK – die UN-Verwaltung des Kosovo – 
die Zuständigkeit für Rückführungsfragen an die neue kosovarische Regierung 
abgegeben. Und diese ist zur Aufnahme der Flüchtlinge in Europa bereit. 
Zehntausenden Roma und Ashkali steht die Abschiebung bevor. Den Abgeschobenen 
drohen im Kosovo massive soziale Ausgrenzung und ethnische Verfolgung. 
Übergriffe durch Polizei und albanische Nationalisten, systematische 
Benachteiligung durch die Behörden, fehlende Gesundheits- und Sozialversorgung 
bestimmen ihr Leben.

Der Krieg in Jugoslawien – der maßgeblich durch die Anerkennungspolitik 
Deutschlands gegenüber Slowenien und Kroatien angeschoben wurde – erscheint 
als ein ethnischer Konflikt zwischen KroatInnen und SerbInnen, KosovarInnen und 
SerbInnen etc. Tatsächlich verfolgt er das Ziel der Abschottung und der 
Kontrolle der Bevölkerungen: Verstärkte Grenzüberwachung mit Hubschraubern und 
Nachtsichtgeräten gehören dabei ebenso dazu wie die Aufstachelung der 
Bevölkerung zur Observierung der Grenzen. Der Aufmarsch von KFOR und SFOR und 
die Schaffung von militärisch überwachten Protektoraten im Kosovo und in 
Bosnien haben daher einen Vorhutcharakter bei der Kontrolle der Bevölkerung in 
überwachten Zonen in sicherer Entfernung zu den europäischen Metropolen. So 
hat die NATO im Kosovo-Krieg einige der Techniken erprobt, die heute auch im 
Afghanistan- und Irakkrieg wieder zur Anwendung kommen.

Heute, zehn Jahre nach dem NATO-Angriff, ist der Balkan vom zugesagten Frieden 
weit entfernt. Das Klima der Angst und rassistische Progrome verursachen eine 
tiefgreifende Ohnmacht. Korruption gedeiht unter der UN-Verwaltung und reicht 
bis in die höchsten Ämter der internationalen Verwaltung. Es ist letztlich 
eine Folge der neokolonialen Strategien, dass sich das Kosovo in den letzten 
Jahren zu einem «Zentrum des internationalen Frauenhandels» für junge, 
teilweise minderjährige Prostituierte entwickelt hat. In den geschätzten 104 
Bordellen sollen die «Internationalen» zu den häufigsten Kunden gehören.
Mit dem Aktionstag wollen wir die Flüchtlinge in ihrem Widerstand unterstützen 
und ein Zeichen setzen gegen Krieg und gegen die rassistische 
(Flüchtlings-)Politik.

Unser Protest ist ein erster Schritt, um in Göttingen Handlungsmöglichkeiten 
zu entwickeln, wie wir uns in den kommenden Wochen und Monaten den 
Abschiebungen entgegenstellen können.

BLEIBERECHT FÜR ALLE! KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

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 - Arbeitskreis Asyl - 
Göttinger Arbeitskreis zur 
Unterstützung Asylsuchender e.V.
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