[infobrief] Di, 22.03.11 | Kundgebung: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! | 16 Uhr, Kornmarkt

[Ak Asyl Göttingen]

vgl. http://papiere-fuer-alle.org/node/634



*Dienstag, 22. März 2011, 16 Uhr | Kundgebung: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! | Kornmarkt*

Die Kundgebung ist Teil eines dezentralen, bundesweiten Aktionstages [1] gegen das
Asylbewerberleistungsgesetz, "Residenzpflicht", Lagerisolation und rassistische Sondergesetzgebung.

1. http://kampagne-abolish.info/aktionstag-22-03/aufruf-22-03/

Flüchtlinge und Geduldete sind in einem Netz von zahlreichen Mechanismen der Schikane, Ausgrenzung
und Entrechtung gefangen. Für einen Großteil der diskriminierenden Lebensbedingungen bildet das
Asylbewerberleistungsgesetz die gesetzliche Grundlage. In diesem repressiven Gesetz ist
festgeschrieben, dass Flüchtlinge in Deutschland unter erbärmlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern
leben müssen, von Sachleistungen oder Gutscheinen der Behörden abhängig gemacht werden, keinen
ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung erhalten und gezwungen sind, von deutlich niedrigeren
Leistungssätzen zu leben, als Hartz IV-EmpfängerInnen.

Die Abhängigkeit der Flüchtlinge von den mickrigen Sozialleistungen wird darüber hinaus gesetzlich
durch Arbeitsverbote und nachrangigen Arbeitsmarktzugang zementiert, zudem wird der Zugang zu
Deutschkursen, Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten systematisch erschwert. Gleichzeitig wird
Flüchtlingen das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit durch die so genannte "Residenzpflicht" aberkannt.

Diese und weitere rassistischen Sondergesetze bilden gemeinsam einen Gesetzeskomplex der
Unterdrückung, Isolation und des sozialen Ausschlusses. Ziel dieser staatlich verordneten
Ausgrenzung ist es, Flüchtlinge leichter abschieben zu können und andere Menschen abzuschrecken,
überhaupt erst nach Deutschland zu kommen.

Im Laufe der nächsten Monate stehen sowohl das Asylbewerberleistungsgesetz als auch die
"Residenzpflicht" im Bundestag zur Debatte.

Für uns ist klar: Asylbewerberleistungsgesetz und "Residenzpflicht" sind nicht reformierbar, sondern
müssen abgeschafft werden - Menschenwürde und Bewegungsfreiheit sind nicht verhandelbar!

*Beteiligt Euch an der Kundgebung: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen*

Wann: Dienstag, 22. März 2011, 16 Uhr
Wo: Kornmarkt, Göttingen

Infos: http://papiere-fuer-alle.org | http://gutscheingruppe.cpunk.de |
http://gesundheitsversorgung-fuer-alle.de/


-- 
*****************************
arbeitskreis asyl goettingen
  geismar landstrasse 19
    37083 goettingen

    fon: +49.551.58894
   akasylgoe at emdash.org

public gpg-key:
http://gutscheingruppe.cpunk.de/akasyl.public-key.txt