[infobrief] [Weiterleitung eines Aufrufes von Antirassistischen Gruppen und Einzelpersonen]: Aktion am 25.02 zum Urteil zur Gutscheinpraxis fällt aus ||| KOMMT DAFÜR ALLE AM MITTWOCH, DEM 27.02, ZUR GUTSCHEINAUSGABE ZUM RATHAUS

[akasylgoe]

*Die geplante Aktion am morgigen Montag, dem 25. Februar 2013, vor dem
Verwaltungsgericht Göttingen fällt aus.*
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**Dafür rufen wir zu einer Aktion am Mittwoch, dem 27. Februar, um 8 Uhr
vor dem Rathaus auf. An diesem Tag werden die Wertgutscheine ausgegeben.*

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Wie Ihr bestimmt schon mitbekommen habt, hat das Sozialgericht
Hildesheim die für den 25.02.2013 im Verwaltungsgericht in Göttingen
festgesetzte Verhandlung aufgehoben. In dieser sollte es um die
rassistische und diskriminierende Gutscheinpraxis gehen. Grund für die
Aufhebung ist die Ankündigung des neuen niedersächsischen Innenministers
Pistorius, innerhalb der nächsten Wochen einen neuen Erlass für die
Behörden zu veröffentlichen, der es ihnen  freistellt ob sie die
Leistungen in Form von Bargeld oder in Form von Wertgutscheinen ausgeben.

*Wir werden nicht so lange warten*

Stadt und Landkreis Göttingen hatten sich bisher dem nach dem Wechsel
der Landesregierung aus dem Amt geschiedenen Innenminister Schünemann
gebeugt und die Ausgabe von Gutscheinen durchgeführt - trotz der
Beschlüsse von den Räten der Stadt und des Landkreises Göttingen auf
Abschaffung dieser Praxis. Gegebenen Versprechen der Stadt können wir
nicht vertrauen!

Weg mit dem bevormundenden Gutscheinsystem!

Uns ist bewusst, dass die Gutscheine nur ein kleiner Teil sind, die
Abschaffung ein erster kleiner Schritt - lasst uns weiterhin gemeinsam
den rassistischen Normalzustand in Behörden, in den Gesetzen und in den
Köpfen bekämpfen!

*Keinen Fußbreit dem Rassismus - keine Handbreit dem System*

Denn Rassismus besteht aus einem großen Netzwerk, welches sehr deutlich
in Gesetzen verankert ist - Gutscheinpraxis, Diskriminierung, Isolation
in Lagern und Heimen, Abschiebungen, Kettenduldung, Arbeitsverbot,
Verweigerung des Zuganges zur Bildung...Diese Liste ist zu lang als dass
sie hier vollständig aufgeführt werden kann.

Daher ist es absurd, dass wir auf etwaige positive bzw. negative
Entscheidungen oder Erlasse dieser Gesetzgebung warten. Der Widerstand
gegen dieses rassistische System ist jederzeit notwendig!

Mit einer *Aktion am kommenden Mittwoch, dem 27. Februar 2013, um 8 Uhr
morgens vor dem Rathaus*, möchten wir auf die menschenunwürdigen
Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Göttingen und dem Landkreis
aufmerksam machen. Die Gutscheinausgabe an diesem Tag ist der Anlass,
aber nicht der Grund, warum wir jetzt verstärkt auf die Abschaffung der
Gutscheine und des ganzen rassistischen Systems bestehen.

Kommt zahlreich und bringt Redebeiträge, Transpies und andere kreative
Ideen rund um das Thema mit. Auch über Verpflegung wie Kaffee, Kuchen,
Brötchen etc. würden wir uns freuen.

*...der antirassistische Kampf geht weiter !!!*


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