[infobrief] Papiere für alle! Aktionstag am 22. April

[ak asyl goettingen]

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der newsletter des arbeitskreis asyl göttingen. infos zum abo:
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"Papiere für alle!" - Flüchtlingsselbstorganisationen und antirassistische
Gruppen rufen auf zu einem bundesweiten Aktionstag am 22. April. Im
Vorfeld der Innenministerkonferenz Anfang Mai in Garmisch-Patenkirchen
wollen wir das bedingungslose Bleiberecht für alle fordern. Die
Diskussionen um Bleiberechtsregelungen/Integration/Einbürgerungstests/etc
in den vergangenen Monaten sind Ausdruck einer zunehmenden rassistischen
Stimmung, die im alltäglichen Handeln der Behörden Praxis wird: Vielerorts
ist eine Verschärfung der Situation zu beobachten. Vor diesem Hintergrund
wollen wir mit dem Aktionstag einen anderen Aktzent setzen. In Göttingen
ruft ein Aktionsbündnis zu einer Demonstration am 22. April auf.  Am
Mittwoch, den 19. April lädt der Arbeitskreis Asyl ein zu der
Veranstaltung "Aus dem Schatten treten". Im Rahmen der Kampagne "Papiere
für alle!" berichten AktivistInnen aus verschiedenen Bleiberechtskämpfen.

Die Aufrufe zu den beiden Terminen folgen hier unten.

Die bundesweiten Termine, alle weiteren Aufrufe sowie Informationen zu
aktuellen Bleiberechtskämpfen werden auf der Seite

http://papiere-fuer-alle.org/

gesammelt.

>**Ein Vorbereitungstreffen**
für alle Interessierten gibt es am Dienstag, 11.4. um 18 Uhr Im Juzi,
Bürgerstr. 41


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***Aufruf zum Aktionstag in Göttingen***


>Papiere für ALLE!


DEMONSTRATION AM SAMSTAG 22.APRIL 2006
 12 Uhr | Altes Rathaus | Göttingen
 11 Uhr gibt es dort bereits eine Theateraktion

In vielen Städten wurde in der letzten Zeit immer wieder eine Forderung
laut: Bleiberecht! Verschiedene Gruppen von zumeist geduldeten
Flüchtlingen gingen auf die Straße. Gegen ihre soziale Ausgrenzung und
Entrechtung. Gegen die Unsicherheit ihrer Lebensverhältnisse als
„Geduldete“ in der Grauzone zwischen „unerwünscht“
und abgeschoben. Für das Recht auf Bewegungsfreiheit. Für ein Bleiberecht.

Auch in Göttingen hat es in der letzten Zeit zahlreiche Aktionen gegeben:
Mitschüler, Nachbarinnen und antirassistische Initiativen organisierten
gemeinsam mit Flüchtlingen Protest und Widerstand gegen Abschiebungen. Die
Abschiebepraxis hat sich in der vergangenen Zeit weiter verschärft.

Ahmed Saado wurde nach monatelangen Protesten abgeschoben. Mehrere hundert
Menschen hatten sich mit Unterschriften, Soli-Erklärungen und
Demonstrationen gegen die Abschiebung ausgesprochen. Am 24.8.2005 wurde
Ahmed Saado entgegen ärztlich attestierter Abschiebehindernisse mit
brutaler Gewalt in die Türkei „verfrachtet“. Er ist vor 20
Jahren mit seiner Familie vor dem Bürgerkrieg im Libanon geflohen. Etwa
120 weiteren libanesischen Flüchtlingen in Südniedersachsen droht seit
sechs Jahren die Abschiebung in die Türkei. Durch ihren Protest und
Solidarisierungen konnten bisher weitere Abschiebungen verhindert werden.

In diesem Zustand der ständigen Unsicherheit und Bedrohung leben in
Göttingen und Umgebung über tausend Roma, Ashkali und Gorani, denen bei
einer Abschiebung nach Serbien oder in das Kosovo Verarmung und Verfolgung
drohen. Die libanesischen Bürgerkriegsflüchtlinge und die Flüchtlinge aus
Ex-Jugoslawien sind lediglich ein Teil der ungezählten "Geduldeten" und
illegalisierten Flüchtlinge und MigrantInnen, die diese
Auseinandersetzungen an unzähligen Orten und auf viele unterschiedliche
Weisen führen. Ihr Widerstand ist gegen die kontinuierlich sich
verschärfende Praxis der Abschiebung und Abschottung gerichtet. Ganz offen
werden Menschen nach dem Kosten-Nutzen-Kalkül sortiert: Wer nicht
verwertbar erscheint, hat keine Chance! Nach diesem Muster wurde Mitte
März 2006 Stipo Susnja aus der Gartenstrasse abgeschoben. Obwohl der
71jährige bereits seit Jahren mit seiner deutschen Frau in Göttingen
zusammenlebt, schob die Stadt Göttingen Herrn Susnja ab. AnwohnerInnen
fordern seitdem seine Rückkehr.

Die Innenministerkonferenz (IMK), die am 3./4. Mai in
Garmisch-Patenkirchen stattfinden wird, ist der Ort, an dem über
Abschiebungen und Bleiberechtsregelungen entschieden wird. Deshalb rufen
wir auf zu Protesten im Vorfeld der IMK, denn diese Politik der Selektion
und Abschiebung machen wir nicht mit. Bleiberecht ist kein Gnadenrecht!
Wir wollen Papiere für alle - egal woher ein Mensch kommt, wie dick seine
Brieftasche ist, egal ob er seit fünf Tagen oder 50 Jahren hier lebt.

Wir wollen mit den Aktionstagen und der Forderung „Papiere für
alle“ die Kämpfe gegen Abschiebungen vernetzen und zusammenbringen
und die Forderung nach einem bedingungslosen Bleiberecht unterstützen!
Darum rufen wir dazu auf, sich an den Aktionen gegen die
Innenministerkonferenz zu beteiligen.
Aufruf des „Aktionsbündnis Papiere für alle“

DEMONSTRATION AM SAMSTAG 22.APRIL 2006

 12 Uhr | Altes Rathaus | Göttingen


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***Veranstaltung***


Mittwoch 19. April, Beginn um 19 Uhr im DGB-Haus, Platz der Synagoge

>AUS DEM SCHATTEN TRETEN!

Abschiebungen, Unterbringung in Lagern, Beschränkung der Bewegungsfreiheit
auf einen Landkreis, „Gutscheine“ – nur einige Beispiele
für den staatlichen Rassismus, mit dem Flüchtlinge und MigrantInnen
tagtäglich konfrontiert sind. Versuche, ihnen das Leben zur Hölle zu
machen, sie zu zermürben und jeden Widerstand zu brechen. Doch so
vielfältig wie die Diskriminierung und Unterdrückung sind auch die Formen
der Gegenwehr.
Mit oder ohne Unterstützung durch Leute mit deutschem Pass schließen sie
sich zusammen, um sich gegen die Erniedrigung zu wehren und ein
menschenwürdiges Leben zu erkämpfen. Zahlreiche Initiativen sind
entstanden, die zum Teil schon seit Jahren kontinuierlich aktiv sind. In
der öffentlichen Wahrnehmung haben sie dennoch keinen Platz. Wir wollen
dieses Schweigen durchbrechen.

Im Rahmen eines Hearings berichten AktivistInnen aus verschiedenen
Zusammenhängen von ihrer Situation, ihren Problemen und vor allem von
ihrer organisierten Gegenwehr. Das Hearing ist Teil der bundesweiten
Kampagne „Papiere für Alle“, die den Versuch darstellt, bisher
voneinander getrennte migrantische Kämpfe in gemeinsamen Aktionen zu
vereinigen.
Eingeladen: Kampagne gegen die Abschiebungen und die Diktatur in Togo;
LibaSoli; Projekt Roma Center; Flüchtlingsrat Niedersachsen ...

Beginn: 19 Uhr :: Ort: DGB-Haus, Platz der Synagoge

Veranstaltet vom Arbeitskreis Asyl Göttingen




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