[infobrief] Berichte vom Aktionstag // EUROMAYDAY in Hamburg

Mit Apr 26 11:29:12 CEST 2006

In dieser Mail möchten wir auf den Euromayday am 1. Mai 2006 und die
Prekarisierungskonferenz in Hamburg hinweisen. Weiter unten finden sich
links zu Berichten über den Bleiberechts-Aktionstag am 22.4.
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1. Mai 2006 - Der Prekarisierung auf der Spur...

Euromayday in Hamburg und vielen europäischen Städten!

4000 Menschen feierten im letzten Jahr den ersten Hamburger EuroMayday.
Dieses Jahr wieder ab der Wiese am Hamburger Michel wird es am 1. Mai ab
13 Uhr eine große Parade geben. Vorher finden viele interessante
Veranstaltungen rund um das Thema prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse
statt, und auch in vielen anderen europäischen Städten wird der Euromayday
zelebriert werden. Der Countdown läuft! Macht euch bereit!

Beginn um 13 Uhr am Michel

AM 29. UND 30. APRIL FINDET IN HAMBURG DIE KONFERENZ: DIE KOSTEN
REBELLIEREN II STATT.

Alle Infos zum Euromayday und zur Konferenz bei:
http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/euromayday-hh/de/

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Berichte vom Aktionstag
Papiere für alle! am 22. April

Ausführliche Berichte, Bilder, Presse finden sich jetzt
auf den Seiten:

http://papiere-fuer-alle.org/
und
http://www.de.indymedia.org/2006/04/144493.shtml

Hier ist ein Taz-Artikel dokumentiert der über die Aktionen in Hamburg und
Göttingen berichtet:

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"Global Passport" zu verschenken

In Niedersachsen und Hamburg gehen hunderte Menschen gegen die Abschiebung
von Flüchtlingen auf die Straße. Betroffene und Helfer appellieren an
deutsche Innenminister, Bleiberecht zu schaffen und geißeln rigorose
Ausweisungspraxis

Von Kai von Appen und Reimar Paul 24.4.06

Der Posaunenchor hat gerade ein Ständchen gespielt zum "Tag der
Bahnhofsmission", als Demonstranten einen Lautsprecherwagen auf den
Göttinger Marktplatz schieben. Andere entrollen Transparente.

"Abschiebungen stoppen", steht da, "Bleiberecht für alle". Eine Gruppe
junger Leute hält Schilder mit der Aufschrift "Residenzpflicht abschaffen"
hoch. Etwa 500 Menschen, unter ihnen viele Flüchtlinge, sind am Samstag
zur Kundgebung gegen Abschiebungen und für ein Bleiberecht in die
Göttinger Innenstadt gekommen.

 Eine Samba-Band heizt kräftig ein. "Mobile Pass-Stationen" verteilten
einen "Global Passport" an Passanten. Das Dokument berechtigt zur freien
Wahl des Wohnortes. Die Inhaber haben uneingeschränkten Zugang zu
Bildung, Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung. Und sie haben "auf
der ganzen Welt alle Bürgerrechte". 3.000 Pässe bringen die wie Zöllner
gekleideten Verteiler unter die Leute.

Außer in Göttingen gab es am Wochenende auch in vielen anderen deutschen
Städten Kundgebungen gegen Abschiebungen. Anlass für den Aktionstag, an
dem sich im Norden auch Flüchtlingshelfer und Betroffene in Hamburg
beteiligten, war die nächste Innenministerkonferenz am 4. und 5. Mai in
Garmisch-Partenkirchen. Dort wollen die Länder über eine
Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge verhandeln.

 Harsche Kritik setzte es in Göttingen auch am Verhalten der
Ausländerbehörden. In Südniedersachsen sind mehr als 1.000 Roma und
Aschkali aus dem früheren Jugoslawien sowie hunderte
Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon, die vor rund 20 Jahren hierher
kamen, von Abschiebung bedroht. In vielen Fällen wurden
Asylberechtigungen widerrufen.

 So auch die von Yakob Alyas, der vor das Göttinger Rathaus gekommen war.
Der Iraker lebt seit vielen Jahren als anerkannter Flüchtling in der
Stadt. Mit der Begründung, im Irak bestehe nun keine Gefahr mehr, nahmen
die Behörden kürzlich die Asylberechtigung zurück. Alyas ist 73 Jahre alt
und zuckerkrank. Auch seine Frau soll ausreisen - in ihr Heimatland
Syrien.
Wie der Iraker ging auch die iranische Familie Wahidi auf die Straße, weil
sie mit Abschiebung rechnet. Nachdem sie sich vor acht Jahren im Kreis
Göttingen niederließ, wurde ihr Asylantrag jetzt abgelehnt. Die Christen
befürchten bei einer Rückkehr Verfolgung. "Wir müssen dann um unser Leben
fürchten", so die 18-jährige Tochter Maryam, die sich ein "Leben unter den
Mullahs" nicht vorstellen kann.

"Die Behörden vor Ort berufen sich immer häufiger auf die strengen
Vorgaben des Landes", beklagte Christine Hadeed vom Göttinger
Migrationszentrum. Pfarrer Peter Lahmann meinte ebenfalls, "dass das
Innenministerium in Hannover großen Druck auf die Ausländerämter macht".
Diese nutzten Spielräume zur Gewährung eines Bleiberechts nicht aus.

 Trotz Dauerregens - und daher tristerer Atmosphäre - gingen am selben Tag
auch in der Hamburger Innenstadt etwa 250 Menschen auf die Straße. Mit
der Forderung "Papiere für alle - Abschiebungen stoppen" appellierten sie
an die Innenminister. Hamburgs CDU-Senat mit dem parteilosen Chef des
Innenressorts, Udo Nagel, gilt als "treibende Kraft", das Bleiberecht
weiter auszuhöhlen und Abschiebehindernisse abzubauen. Es sei zu
befürchten, so Franz Forsmann vom örtlichen Flüchtlingsrat, dass es sich
bei den erneuten Beratungen nur um eine "Scheindiskussion" handele. Denn
schon seit Jahren würden Forderungen nach einer Bleiberechtsregelung für
Geduldete immer wieder vom Tisch gewischt.

Sprecher verschiedener Organisationen geißelten laufende Abschiebungen
etwa in das politisch instabile Togo und ins kriegszerstörte Afghanistan.
Das "Netzwerk Afghanistan Info" warf dem Hamburger Senat vor, junge
afghanische Männer, die hier aufgewachsen sind, aus ihren Familien und aus
Ausbildung oder Studium zu reißen.

"Die Regierenden wollen sich ihren Wunsch erfüllen, Hamburg
flüchtlingsfrei zu machen", kritisierte Forsmann vom Flüchtlingsrat. Ein
Beispiel dafür sei das Vorhaben Hamburgs, die Zentrale
Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge auf dem Wohnschiff "Bibby Altona"
im Hafen zu schließen und stattdessen die Zentrale Aufnahmestelle (ZASt)
Horst in Mecklenburg-Vorpommern mitzunutzen.

Die ZASt in Horst bei Boizenburg liegt auf einem ehemaligen Gelände der
Nationalen Volksarmee, fernab einer größeren Stadt und dem Angebot an
Beratungsstellen und Anwälten. "Durch diese Art der Auslagerung", so
Forsmann, "wird die Politik der Isolation und Stigmatisierung weiter
vorangetrieben."

taz Nord vom 24.4.2006, S. 21, 159 Z. (TAZ-Bericht), Kai von Appen /
Reimar Paul

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