[infobrief] Prozess gg Cornelius Yufanyi :: Neues zu Gazale Salame

Fre Jan 12 16:36:43 CET 2007

Liebe Lesende, 
anbei zwei aktuelle Nachrichten: Am Dienstag steht Cornelius Yufanyi, 
Flüchtlingsaktivist des Göttinger Voice - Refugee Forum, vor Gericht. Näheres 
im beigefügten Text. 

Die Rückkehr von Gazale Salame ist vor wenigen Tagen durch die Entscheidung 
des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg verneint worden. Der Eilantrag, der es 
ihr zugestehen sollte, während der Zeit des Jahre dauernden Hauptverfahrens 
bei ihrem Mann und ihren Kinder sein zu können, wurde nun in einer höheren 
Instanz abgelehnt. Zuvor hatte ein verwaltungsgerichtliches Urteil den 
Landkreis Hildesheim angewiesen, Gazale zurück zu holen. In einer 
Pressemitteilung die unten dokumentiert ist, weist die Hildesheimer 
Bleiberechtsinitiative auf den sich verschlechternden Zustand Gazale hin. 
http://papiere-fuer-alle.org/gazale-salame

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>Prozess gegen Cornelius Yufanyi

Aufgrund eines willkürlichen Polizeieinsatzes gegen ProzessbesucherInnen
im Amtsgericht Göttingen am 16. Mai 2006 wurde Cornelius Yufanyi
festgenommen und er muss nun wegen „versuchter Körperverletzung“ vor
Gericht.

Dienstag, 16.1.2007
13.50 Uhr
Amtsgericht Göttingen

Kommt zahlreich zur Unterstützung von Cornelius!

Was war damals passiert?

Am 16. Mai 2006 fand ein Prozess gegen einen Unterstützer der Familie
Saado aus Ossenfeld statt, die um ihr Bleiberecht kämpft. Nach Ende des
Prozesses gegen 10 Uhr standen mehrerer Einsatzwagen der Polizei vor dem
Amtsgericht bereit. Die Beamten gingen auf die ProzessbesucherInnen zu
und forderten die Herausgabe der Personalien wegen „Abhalten einer
unangemeldeten Versammlung“. Es wurde den BesucherInnen des Prozesses -
darunter auch JournalistInnen - verboten, den Platz vor dem Amtsgericht
zu verlassen. Die Polizei hinderte Leute gewaltsam am Weggehen und wurde
zunehmend aggressiv und handgreiflich. Direkt an der Berliner Strasse
wurden die meisten Leute in einer Art Kessel festgesetzt. Weitere
Personen wurden die Strasse entlang verfolgt und Cornelius wurde
schließlich regelrecht über die vielbefahrene Strasse gejagt, mitten auf
der Strasse niedergeworfen und festgenommen. Laut damaligem
Polizeibericht wurden drei Leute wegen Widerstand gegen
 Vollstreckungsbeamte angezeigt. Daraus ist nun im Fall von Cornelius
 „versuchte Körperverletzung“ geworden.

Kontakt: The VOICE Göttingen <the_voice_goettingen at gmx.de>

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>Gazale Salame - Pressemitteilung

VG Lüneburg hebt Beschluss zur Wiedereinreise von Gazale Salame durch das VG 
Hannover wieder auf!

Wir sind bestürzt und zutiefst besorgt über die Auswirkungen für Gazale!

„Lüneburg. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat das das Recht auf Rückkehr 
der vor zwei Jahren abgeschobenen Gazale Salame und zwei ihrer Kinder 
verneint. In ihrem Urteil erkennt das Gericht kein Recht auf 
Familienzusammenführung, da ihr Mann und zwei weitere Kinder keinen 
gesicherten Aufenthaltsstatus haben. Außerdem sieht das 
Oberverwaltungsgericht keine tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse, die 
eine Herstellung der Familiengemeinschaft in der Türkei oder im Libanon 
entgegensteht. Auch eine von der Klägerin vorgebrachte psychische Erkrankung 
wegen der Trennung von ihren Kindern erkannte das Gericht nicht als Grund an, 
ein Einreiserecht anzuerkennen, da den in Deutschland lebenden Angehörigen 
der Gazale Salame zugemutet werden kann, die familiäre Gemeinschaft im 
Ausland wieder herzustellen. Der Fall ist damit rechtskräftig abgeschlossen. 
Die Entscheidung über das Aufenthaltsrecht des Kindsvaters Ahmed Siala will 
das Oberverwaltungsgericht in Kürze treffen.“

So lautet die Meldung, die Radio Tonkuhle (Hildesheimer Lokal Radio) am 
heutigen Tag hierzu verbreitete.
Unsere Hoffnung, dass das Elend von Gazale Salame und ihrer gesamten Familie 
nun bald ein Ende haben könnte, haben sich hiermit zerschlagen. Zumal 
festgestellt werden muss, dass in Kürze lediglich über die Zulassung der 
Berufung des Landkreis gegen das für Gazales Ehemann Ahmed Siala positive 
Urteil des VG Hannover vom 21.06.2006 entschieden wird.
Wann dann die Verhandlung erfolgt, ist eine andere Sache.

Der gesamte Entscheidungsprozess (Zulassung der Berufung durch den Kreis
 gegen das Urteil vom 21.06.06 und die Verhandlung der Berufung) kann sich
 bis  zu einem Jahr hinziehen, vielleicht noch länger.

Gazale hat diese Zeit nicht, ihre Lage verschlechtert sich von Tag zu Tag,
 wir befürchten das ihre Kraft sehr bald am Ende ist. Dies bedeutet nichts
 anderes, als das sie sterben wird ( Psychologische Gutachten sehen unter
 anderem die Gefahr eines Suizids).

 Es ist notwendig die politisch Verantwortlichen daran zu
erinnern, dass Paragraphen, welche ja schon im Urteil vom 21.06.2006 und in 
dem vom VG Hannover gefassten Beschluss für Gazale und Ahmed sprachen, nicht 
die alleinige Quintessenz einer demokratischen Gesellschaft sind. Denn in 
dieser furchtbaren Angelegenheit gewinnt man den Eindruck, die Menschen leben 
für Paragraphen, es verhält sich aber anders, Paragraphen existieren um 
Menschen ein menschliches Leben zu garantieren.

Ahmed Siala hält die Grundwerte unserer Gesellschaft immer hoch, auch Gazale 
gilt bei den Menschen, die sie kennen, als gut integriert, eine junge Mutter, 
die sich engagiert um ihre  Kinder kümmert und keine Berührungsängste 
gegenüber Einheimischen hat, sie fühlte sich selbst als Einheimische. Ahmed 
war dabei sich eine Existenz als selbstständiger Unternehmer aufzubauen, als 
man ihm den Aufenthaltstitel nahm. Nunmehr, wenigstens wieder mit einer 
Arbeitserlaubnis ausgestattet, geht er einer Arbeit nach, während er 
gleichzeitig für das Recht seiner Familie streitet, als freie Menschen in 
einem freien Land zu leben.

Diese Familie hat es nicht verdient, derart gequält zu werden.

                                       Hintergrund:

Der Kreis Hildesheim hatte im Februar 2005 die schwangere Gazale und 
ihr 1-jähriges Kind in die Türkei abgeschoben, während ihr Mann Ahmed die 
beiden Töchter zur Schule brachte. Gazale ist mit 6 Jahren aus dem Libanon 
mit ihren Eltern vor dem Bürgerkrieg geflohen. Sie kannte weder die türkische 
Sprache, noch das Land und lebt jetzt alleinstehend in einem Elendsviertel in 
Izmir.

Den Grund der Abschiebung bilden Vorwürfe der Kreisausländerbehörde gegen 
Ahmed, er habe bei seiner Einreise falsche Angaben gemacht. Durch die 
Aufnahme des Verfahrens verlor Gazale den Aufenthaltsschutz (durch die Ehe) 
und wurde abgeschoben.

Am 21.06.06 kam das Verwaltungsgericht Hannover (VG) jedoch zu dem Urteil, das 
alle vom Landkreis erhobenen Vorwürfe gegen Ahmed jeder Grundlage entbehren.
Landrätin Baule wollte dieses Urteil nach Prüfung anerkennen, ohne Revision 
einzulegen und Schritte einleiten, die zur Rückkehr von Gazale und ihren 
beiden Kindern, die mit ihr in Izmir unter widrigsten Bedingungen leben, 
einleiten. Innerhalb kurzer Zeit kassierte das Innenministerium diese 
Entscheidung und zwang den Landkreis zur Revision.

Daraufhin klagte Ahmed & Gazales Rechtsanwältin per Eilantrag auf 
Wiedereinreise von Gazale bis zur endgültigen Entscheidung der Klage ihres 
Mannes vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg: 

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits in ähnlichen Fällen entschieden, 
dass durch die lange Prozesszeit eine dem Artikel 6 GG (Schutz der Familie) 
zuwiderlaufende unverhältnismäßig lange Trennung der betroffenen Familie 
nicht hinzunehmen sei. Das VG hat deshalb vor kurzem in diesem Sinne 
geurteilt. Aber auch an dieser Stelle reagierte das Ministerium mit der 
Weisung an den Landkreis, Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen.

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