[infobrief] Pressemitteilung: Polizeigewalt vor Gericht

[arbeitskreis asyl goettingen]

Anbei eine Pressemitteilung zum Prozess am Dienstag sowie ein Link zu 
Indymedia: Eine Unterstützungsinitiative ruft zu einer Kundgebung vor dem 
Amtsgericht auf. Beginn um 13.30 Uhr. Im Artikel finden sich ebenso Verweise 
auf die Vorgeschichte des Verfahrens: 
http://www.de.indymedia.org/2007/01/166003.shtml

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The Voice Refugee Forum Göttingen
Arbeitskreis Asyl Göttingen


Pressemitteilung                                         Göttingen, 15.1.07
(Im Anhang als PDF)

>Polizeigewalt vor Gericht!

Prozess gegen Cornelius Yufaniy am Dienstag
Drei Menschen werden jetzt abgestraft, weil Sie an einer öffentlichen
Verhandlung teilnehmen wollten.

Am kommenden Dienstag steht der afrikanische Flüchtlingsaktivist und Student
Cornelius Yufaniy in Göttingen vor Gericht. Die öffentliche Verhandlung ist
der vorläufige Höhepunkt der Repression gegen insgesamt drei
Prozessbesucher_innen, die im Mai letzten Jahres vor dem Göttinger
Amtsgericht wahllos von Polizeibeamten attackiert worden sind. Cornelius
Yufaniy wird in dem Verfahren „versuchte Körperverletzung“ gegen Polizisten
vorgeworfen. Eine Unterstützungsinitiative hat vor dem Gerichtsgebäude eine
Kundgebung angekündigt.

Hintergrund: Am 16. Mai 2006 fand vor dem Göttinger Amtsgericht ein Prozess
gegen einen Unterstützer der Familie Saado aus Ossenfeld statt. Zu dieser
Verhandlung waren etwa 25 Zuschauer_innen gekommen, von denen lediglich die
Hälfte im Gerichtssaal Platz fanden. Die Übrigen warteten unter den Augen
eines großen Polizeiaufgebots vor dem Gerichtsgebäude. Nach dem Prozess, der
mit einer Einstellung endete, ging die Polizei handgreiflich gegen die
Wartenden und die zurückkehrenden Prozessbesucher_innen vor: Wahllos wurden
Personen umstellt und aufgefordert, ihre Personalien abzugeben. Es wurde den
Besucher_innen des Prozesses - darunter auch Journalist_innen - verboten, den
Platz vor dem Amtsgericht zu verlassen. Direkt an der Berliner Straße wurde
eine größere Gruppe in einer Art Kessel festgesetzt. Weitere Personen wurden
die Straße entlang verfolgt und Cornelius Yufaniy wurde schließlich auf die
vielbefahrene Berliner Straße gedrängt, mitten auf der Fahrspur
niedergeworfen und festgenommen.

Zwei weitere Personen haben inzwischen einen Strafbefehl wegen ähnlicher
Vorwürfe erhalten. Die Polizei begründete ihr Verhalten im Nachhinein damit,
dass die Betreffenden an einer nicht genehmigten Versammlung vor dem Gericht
teilgenommen haben sollen. Beobachter_innen der Ereignisse zufolge, haben
einige Beamte gezielt Cornelius Yufaniy verfolgt, während andere Personen
sich in der Situation unbehelligt bewegen konnten. Yufaniy kritisiert das
offenbar rassistische Vorgehen der Polizei: „Durch solche gewalttätigen
Polizeikontrollen sind schon viele Menschen, viele Afrikaner in Deutschland
gestorben. Ich werde es nicht zulassen, dass man mit mir das Gleiche macht.“

Cornelius Yufaniy ist an der Kampagne  zum Gedenken an Oury Jalloh beteiligt.
Seit zwei Jahren versucht die Initiative die Hintergründe der Todes Jallohs
ans Licht zu bringen. Oury Jalloh war vor zwei Jahren nach einer
Polizeikontrolle in Dessau von Beamten in einer Zelle ans Bett gefesselt
worden und verbrannte dort. Vor wenigen Tagen erst wurde Anklage gegen einen
der eingesetzten Beamten erhoben.

Der Prozess findet am Dienstag, 16.1.2006 um 13.50 Uhr im Amtsgericht
Göttingen statt.

Kontakt: Cornelius Yufaniy, The Voice Göttingen: 0170-87881





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