[infobrief] SPD verhindert Abschaffung der Wertgutscheine in Göttingen

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Pressemitteilung (im Anhang als pdf)
Göttingen, 7.7.2007


SPD verhindert Abschaffung der Wertgutscheine in der Stadt Göttingen

Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 6. Juli 07 die
 Abschaffung des Wertgutscheinsystems für Flüchtlinge mit CDU-SPD-Mehrheit in
 letzter Minute gestoppt und hält somit an dem noch im Februar als
 "diskriminierend" und "bevormundend" bezeichneten System fest. Damals
 stimmte auch die SPD-Fraktion einer interfraktionell eingebrachten
 Resolution für die Abschaffung der Gutscheine zu. Jetzt schmetterten die
 SPD-Abgeordneten sogar die von der FDP und der antragstellenden GöLinken
 vorgeschlagene Überweisung in den Sozialausschuss ab und verhindern damit
 eine weitere parlamentarische Diskussion.

Der SPD-Abgeordnete Hermann führte für seine Fraktion aus, der für das
 Gutscheinsystem einschlägige §3 des AsylbewerberInnenleistungsgesetzes lasse
 die generelle Ausgabe von Bargeld nicht zu, die Gesetzeslage sei
 "eindeutig". Dem entgegen stehen zahlreiche Gesetzeskommentare und
 Rechtsgutachten sowie die Praxis in Kommunen von zahlreichen Bundesländern,
 in denen generell Bargeld ausgegeben wird.

Das Abstimmungsverhalten der SPD wurde von den Fraktionen der Grünen und der
 GöLinken wütend zur Kenntnis genommen. Die Gutscheingruppe kritisiert die
 Entscheidung des Rates. Die offensichtliche Fadenscheinigkeit der
 "Argumentation" mittels vorgeschobener rechtlicher Schranken lässt darauf
 schließen, dass es letztlich doch politischer Wille der Göttinger
 SozialdemokratInnen ist, rassistische, diskriminierende und bevormundende
 Behandlung von Flüchtlingen durchzusetzen. Der Gutscheinumtausch sowie der
 Kampf gegen das Gutscheinsystem wird in Göttingen fortgesetzt werden müssen.

Gutscheingruppe Göttingen


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