[infobrief] 100 Tage und kein Bleiberecht! Aktionstag am 22.2. in Göttingen

[LibaSoli]

Liebe Leute, 

anbei ein recht kurzfristiger Aufruf zum Bleiberechtsaktionstag in Göttingen. 
100 Tage nach Inkrafttreten der IMK-Bleiberechtsregelung rufen 
Bleiberechtsinitiativen in bisher 16 Städten zu Protesten auf. 
Die Umsetzung der Regelung in Göttingen ist bezeichnend: 
Von 1129 Geduldeten haben gerade 4 Personen einen Aufenthalt bekommen! 
Wir werden an dem Aktionstag Bilanz ziehen zur Umsetzung der Regelung in 
Göttingen und unsere Kritik an den bevorstehenden weiteren Verschärfungen des 
Zuwanderungsgesetzes auf die Straße tragen. 

Nämlich am: 22.2. Start ist geplant um 14 Uhr Am Markt / Gänseliesel

Ein weiterer Aufruf folgt demnächst

Mehr Infos im Netz: http://www.papiere-fuer-alle.org/bleiberecht


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>100 Tage und kein Bleiberecht! 

„Ab Morgen Früh können langjährig Geduldete ihr Bleiberecht bekommen.“  Dieses 
große Versprechen gaben die Innenminister der Länder nach ihrer Konferenz in 
Nürnberg am 17.11.06. Sie einigten sich auf eine „Bleiberechtsregelung“ für 
die rund 200.000 Menschen, die seit Jahren lediglich mit einer „Duldung“, 
d.h. ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland leben müssen.

100 Tage nach Inkrafttreten der Regelung ziehen wir Bilanz: In Göttingen haben 
seit November 0,4 % der geduldeten Flüchtlinge und Migrant_innen ein 
Bleiberecht erhalten! Von insgesamt 1129 geduldeten Menschen in Stadt und 
Landkreis Göttingen bekamen bis zum Januar lediglich 4 ein Bleiberecht. Der 
Grund: Die Regelung der Innenminister ist eine Aneinanderreihung von 
Ausschlusskriterien. Die Behörden in der Region nutzen zudem ihren 
Ermessenspielraum aus, um die Zahl der Begünstigten noch kleiner zu halten. 

Dass es überhaupt zu einer Bleiberechtsregelung gekommen ist, ist dem 
vielfältigen Protest von Flüchtlingen und Unterstützer_innen der vergangenen 
Jahre zu verdanken. Dieser Protest hat sich mit der Nürnberger Mogelpackung 
nicht abspeisen lassen: Rund um den 100sten Tag der Regelung wird es in 
bisher 16 Städten Aktionen und Demonstrationen für das ganze Bleiberecht 
geben! 

Wir rufen auf zu einer Demonstration zur Ausländerbehörde in Göttingen am 
Donnerstag den 22.Februar 2007

Voraussichtlicher Beginn um 14 Uhr , Am Markt / Gänseliesel // 15.30 Uhr 
öffentliche Pressekonferenz vor der Ausländerbehörde (Neues Rathaus) und 
Abschlusskundgebung.

Ein Aufruf folgt bald. Weitere Infos: www.papiere-fuer-alle.org

Aktionsbündnis Bleiberecht!