[infobrief] Auch weiterhin kein Bargeld für Flüchtlige in Göttingen

Fre Feb 16 12:45:57 CET 2007

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From: gutscheingruppe at gmx.de

Auch weiterhin kein Bargeld für Flüchtlige in Göttingen

Aufgrund zahlreicher Missverständnisse, die uns in Zusammenhang mit unserer
 Mitteilung "Göttingen verabschiedet Resolution gegen Wertgutscheinsystem"
 erreicht haben, möchten wir noch einmal versuchen zu erklären, was am
 Freitag im Stadtrat beschlossen wurde und warum das NICHT bedeutet, dass das
 Gutscheinsystem in Göttingen "abgeschafft ist", "ausläuft" etc. und warum
 dementsprechend auch NICHT die "Selbstauflösung der Gutscheingruppe" kurz
 bevorsteht.

In Niedersachsen geben mehrere Erlasse des niedersächsischen
 Innenministeriums von 1997 vor, wie die Kommunen die Regelungen nach dem
 AsylbewerberInnenleistungsgesetz umzusetzen haben. Zentral ist dabei der
 Erlass vom 31.7.1997 [1] in dem es heißt, dass der Gutscheinausgabe
 "Priorität gegenüber der Bargeldgewährung eingeräumt" werde und -grob
 verkürzt gesagt- dass Kommunen gewichtigere als finanzielle Gründe haben
 müssen, um dennoch Bargeld auszugeben. Göttingen interpretierte und
 interpretiert diesen Erlass seither als defacto-Verpflichtung, Gutscheine
 auszugeben und handelt dementsprechend.

Am Freitag wurde nun im Stadtrat mehrheitlich festgestellt, dass "der Rat der
 Stadt Göttingen das Gutscheinsystem für Flüchtlinge ab(lehnt), und (...)
 sich aktiv für die Wiedereinführung der Bargeldausgabe ein(setzt)". Das
 bedeutet: Göttingen möchte sich "auf dem Deutschen- und Niedersächsischen
 Städtetag für die Rücknahme der [besagten] Erlasse" einsetzen und hat
 darüber hinaus seine Verwaltung beauftragt, "den juristischen Stellenwert
 der Erlasse des Innenministeriums (...) bzgl. der Ausgabe von Bargeld an
 Flüchtlinge zu prüfen". Außerdem haben die unterstützenden Fraktionen
 erklärt, dass sie sich auch in ihren Parteien landesweit für die
 Unterstützung dieser Vorhaben stark machen.

Unabhängig davon soll eine Regelung mit der Firma SodexhoPass getroffen
 werden, "die es den Flüchtlingen ermöglicht, sich bei ihren Einkäufen mit
 Wertgutscheinen von Dritten vertreten zu lassen". Dieser Teil des
 Beschlusses kann als Reaktion auf die von Sodexho verschickten Briefe [2]
 vom Herbst 2006 verstanden werden.

So positiv die Entscheidung auch wirken mag, es ist allerhöchstens ein
 kleiner Schritt in Richtung Abschaffung des Gutscheinsystems. Wichtig ist,
 nun dafür zu sorgen, dass der Antrag am Freitag nicht buchstäblich
 "verabschiedet" wurde, sondern dass die Stadt Göttingen gezwungen wird, sich
 tatsächlich "aktiv für die Wiedereinführung der Bargeldausgabe" einzusetzen.

Dieses Ziel bleibt jedoch weiterhin ein schwieriges Unterfangen, denn erst im
 Januar hat der Niedersächische Innenminister in einem Schreiben an den
 Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg verlautbart: "Die Landesregierung hält
 auch an dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Wertgutscheinsystem
 fest (...). Die rechtlichen Vorgaben für die Sozialleistungen an
 Asylbewerber und Ausreisepflichtige sehen vor, dass die wirtschaftlichen
 Anreize für eine illegale Einwanderung nach Deutschland dadurch reduziert
 werden, dass diese Personen kein Bargeld, sondern vorrangig Sachleistungen
 oder Wertgutscheine erhalten. Diesem Ziel, das - wie die zurückgegangenen
 Zugangszahlen zeigen - auch erreicht wurde, sieht sich die Landesregierung
 nach wie vor verpflichtet. Das Innenministerium wird daher auch in Zukunft
 darauf achten, dass die Kommunen die genannten gesetzlichen Vorgaben
 einhalten."

Leichter als das übergeordnete Ziel, die generelle Abschaffung der Gutscheine
 zu erreichen, wird nun hoffentlich sein, mit der Ratsentscheidung im Rücken
 weiter um die Akzeptanz der Vollmachten in den Geschäften zu ringen. In
 diesem Sinne: Tauscht Gutscheine, achtet auf weitere Ankündigungen, hängt
 die schicken neuen roten Plakate [3] auf und kommt am 24.2. zur Soli-Party
 ins JuZI [4], Bürgerstraße 41.

Aktuelle Artikel zum Thema:
Monsters of Göttingen:
 http://monsters.blogsport.de/2007/02/12/gattinger-stadtrat-far-die-abschaffu
ng-des-gutscheinsystems-far-flachtlinge/ Junge Welt:
 http://www.jungewelt.de/2007/02-15/027.php
taz: http://www.taz.de/pt/2007/02/14/a0276.1/textdruck

Solidarische Grüße, Gutscheingruppe.

1. Der Erlass vom 31.07.1997 im Wortlaut:
 http://gutscheingruppe.piranho.com/erlass.31.07.97.html 2.
 http://gutscheingruppe.piranho.com/index.html#druck
3. http://media.de.indymedia.org/images/2007/02/167949.jpg
4. http://gutscheingruppe.piranho.com/flyer24.02.jpg