[infobrief] 2. September: Gegen die Abschiebeknast in Büren

[antiraplenum goe]

>Kriege beenden – Abschiebung abschaffen – Menschenrechte durchsetzen

Sonntag, 2.9.07, 13 Uhr

>Demo gegen den Abschiebeknast in Büren

Am 2. September findet nach kurzer Unterbrechung im letzten Jahr wieder
eine bundesweite Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren (bei
Paderborn) statt. Beteiligt euch an der Demo gegen Krieg und rassistische
Flüchtlingspolitik!

Für eine gemeinsame Fahrt von Göttingen schlagen wir vor, den Zug um 9.59
Uhr (Abfahrt Gleis 8). Für alle Leute ohne Studi-Ticket o.ä. treffen um
9.45 Uhr vorm Bahnhof. Der Zug kommt gegen 12 Uhr in Paderborn an. Von
dort gibt es einen Transfer zum Abschiebeknast.

Weitere Infos zur Demo, den Vorkontrollen und EA gibt's auf der Seite:

http://www.bueren-demo.de/



>Aufruf zur Demonstration in Büren:

Kriege beenden – Abschiebung abschaffen – Menschenrechte durchsetzen


Das Recht auf die freie Wahl des Wohnortes gilt für die meisten Menschen
auf diesem Planeten nicht. Dass die Wahrnehmung dieses Rechtes zunehmend
auch militärisch verhindert wird, wird in den bürgerlichen Medien in der
Regel verschwiegen. Der Krieg gegen die Flüchtlinge, der daraus entsteht,
gehört zu den neuen Erscheinungen einer Kriegspolitik, die sowohl die
stofflichen Ressourcen der Erde, wie auch die Arbeitskraft der Menschen
für eine Minderheit der Weltbevölkerung in Anspruch nehmen will. Die
Mehrheit wird so von Wohlstand und sozialen Rechten, wie das der
Freizügigkeit, ausgeschlossen.

Zusammengedrängt in Massenunterkünften und isoliert von der Gesellschaft
werden diejenigen bestraft, die es trotz aller Hindernisse „geschafft
haben“ ihr Recht auf Freizügigkeit durchzusetzen. Sie erhalten keine
Arbeitserlaubnis, dürfen ihren Landkreis nicht verlassen und werden
tagtäglich daran erinnert, dass sie nicht willkommen sind. Wer die
Auflagen der Bürokratie nicht erfüllen kann, dem droht die Abschiebung.

Das weltweit Menschen vor Kriegen flüchten und es nur wenige bis nach
Europa schaffen, ist darüber hinaus eine Tatsache, von der keiner sagen
kann, er habe es nicht gewusst. Bei der Demonstration gegen das
Abschiebegefängnis in Büren anlässlich des Antikriegstages 2007, soll die
Verbindung der Themen Abschiebung, Festung Europa mit den Themen Krieg als
Fluchtursache und Krieg gegen die Flüchtlinge in den Mittelpunkt gerückt
werden.

Der Abschiebeknast in Büren ist Symbol und praktische Umsetzung dieser
kriegerischen Politik. Er ist der drohende Zeigefinger, der den
Kriegsflüchtlingen genau so wie allen anderen, die nach Europa kommen
wollen, drohend entgegen gehalten wird: „Das passiert, wenn ihr es bis
Deutschland schafft.“ Er ist aber auch ein tatsächliches Gefangenenlager,
in dem mit polizeilichen und juristischen Mitteln die Flüchtlingsabwehr
flankiert wird, die im Norden Afrikas und im Osten Europas zunehmend durch
Militärs übernommen wird. Zu schlechterletzt ist er immer häufiger
Endstation in Deutschland für viele, die hier über Jahre gelebt haben und
nun von der Bürokratie als überflüssig angesehen werden. Von Büren aus
werden jedes Jahr ca. 2.500 Menschen abgeschoben, ihre Arbeitskraft ist
hier nicht (mehr) nachgefragt und sie sollen dort, wohin sie abgeschoben
werden erzählen, dass Flüchtlinge in Deutschland im Gefängnis landen.

Wer nach Deutschland kommen darf und für wie lange wird von Gesetzen und
Erlassen geregelt. Von Kapitalseite wird eingefordert, dass die
Rationalität der herrschenden Ökonomie zur 100 Prozent diese Regelungen
bestimmt. Diese Ökonomie beurteilt die Menschen nach der Arbeitskraft, die
sie in die deutsche Wirtschaft einbringen können. Der Rassismus der
weiterhin bei der Gesetzgebung ein erhebliches Wort mitredet schreckt
dabei vor irrationalen Kosten nicht zurück. So werden für die Abschiebung
Mittel aufgewandt, die mehrere zehntausend Euro betragen können. Für die
Abschreckung und Durchsetzung dieser Flüchtlingspolitik eben nichts zu
teuer ist.

Die Schließung des Abschiebeknastes in Büren ist eine Forderung, die
eingebettet ist in einen Forderungskatalog, der die Beendigung des Krieges
gegen die Flüchtlinge genau so umfasst, wie die Beendigung aller Kriege.
Dazu gehört ebenso die Durchsetzung sozialer Rechte, wie das auf die freie
Wahl des Wohnortes. Für Deutschland bedeutet die konkret: Abschaffung der
Abschiebehaft, Schluss mit den Abschiebungen, Rückberufung aller im
Ausland stationierten Bundeswehrsoldaten und Auflösung des Militärs.

Dafür demonstrieren wir am 2.9.2007 in Büren.



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antirassismusplenum goettingen
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37073 goettingen